Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Foodolino GmbH, Fröhlichstrasse 48, 5200 Brugg AG, (nachfolgend „Foodolino GmbH") sowie die von diesen AGB als verbindlich erklärten, neben der AGB festgehaltenen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutzerklärung, sind einerseits anwendbar auf die Beziehungen zwischen Foodolino GmbH und den Kunden (Besteller) und andererseits das Verhältnis zwischen Foodolino GmbH und den Restaurants.
Der Kunde bzw. das Restaurant bestätigt diese AGB jedes Mal neu, wenn er sich auf unserer Plattform einloggt bzw. Bestellungen aufgibt oder entgegennimmt. Foodolino GmbH behält sich das Recht vor, an diesen AGB jederzeit Änderungen vorzunehmen und die jeweils aktuelle Fassung auf www.foodolino.ch zu veröffentlichen. Wesentliche Änderungen werden den Kunden/Restaurants zudem innert angemessener Frist vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Dabei weist Foodolino GmbH nochmals auf die Möglichkeit des Widerspruchs hin. Widerspricht der Kunde oder das Restaurant nach dieser Information der Geltung der neuen AGB nicht, gelten die geänderten AGB als angenommen.
Vereinbarung: Eine Vereinbarung zwischen einem Kunden (Besteller) und einem Restaurant über die Plattform zur Bestellung, Lieferung und/oder Abholung von Speisen, Getränken und dazugehörigen Produkten.
Kunde (Besteller): Als Kunde bzw. Besteller wird eine natürliche Person verstanden, der das 18. Lebensjahr erreicht hat oder eine juristische Person, die über die Plattform eine Bestellung im Restaurant aufgibt.
Bestellung: Eine Bestellung eines Kunden (Besteller) bei einem Restaurant über die Plattform.
Zahlungsdienste: Empfang von Geldern von Kunden, Sicherung der Gelder und Weiterleitung der Gelder an ein Restaurant, die Foodolino GmbH oder Zahlung einer Erstattung an einen Kunden.
Bezahlung: Die Zahlung der Preise für die Bestellungen und Lieferungen.
Plattform: Die Website(s), Apps, Tools und anderen Einrichtungen von Foodolino GmbH und seiner verbundenen Unternehmen und Geschäftspartner, auf denen der Service zur Verfügung gestellt wird.
Ranking: Das Ranking des Restaurants wie auf der Plattform von Foodolino GmbH angezeigt.
Restaurant: Ein Unternehmen, das Mahlzeiten, Getränke und dazugehörige Produkte zubereitet und den Service für die Ausführung und Bezahlung der Vereinbarungen nutzt.
Restaurantdaten: Informationen über das Restaurant u. a. im Hinblick auf Firmen- und Kontaktinformationen, allgemeine Informationen, Produktangebot (Mahlzeiten, Beilagen, Optionen und Getränke, einschliesslich der Zusammensetzung, Zutaten und Zusatzstoffe von Speisen und Getränken und einschliesslich der Allergene, Nährwertanalysen und Volumenangaben, sofern gesetzlich vorgeschrieben), Menüs, Preise für jedes einzelne Produkt (inkl. MwSt.), Firmenlogo, Grafik, Domainname, Liefergebiet inkl. Postleitzahlen, Lieferkosten, Mindestbestellmengen, Kontonummern für Rechnungen und Zahlungen, USt-Nr., Öffnungszeiten, einschliesslich der geistigen Eigentumsrechte, Lizenzen und gesetzlich vorgeschriebenen Informationen, sowie weitere Angaben zum Restaurant.
Restaurantportal: Das Online-Portal auf das zugegriffen werden kann, nachdem die Foodolino GmbH dem Restaurant einen Benutzernamen und ein Passwort zur Verfügung gestellt hat.
Preis-Garantie: Die Garantie des Restaurants, dass die Preise auf der Plattform den Preisen entsprechen, die für die Produkte und Dienstleistungen des Restaurants auf der eigenen Website und Speisekarte berechnet werden, einschliesslich Ermässigungen, Lieferkosten und Mindestbestellwerten, die das Restaurant festlegt.
Serviceleistungen: Die Dienstleistungen, die einem Restaurant von Foodolino GmbH im Zusammenhang mit dem Betrieb der Plattform/Webseite durch die Foodolino GmbH angeboten werden, mit dem Ziel, Verträge abzuschliessen. Die Foodolino GmbH kann von Zeit zu Zeit auch Nebenleistungen anbieten.
Trinkgeld: Betrag, den ein Kunde für den Zusteller der Bestellung entrichtet.
Foodolino GmbH ist ein Unternehmen nach Schweizer Gesetz mit Firmensitz in der Fröhlichstrasse 48, 5200 Brugg AG, Schweiz, eingetragen im Schweizer Handelsregister unter der Nummer CH-400.4.452.664-4, die für sich selbst und im Auftrag eines Unternehmens oder einer Person auftritt.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Restaurants beziehen sich auf den auf der Plattform/Webseite angebotenen Service und die Zahlungsdienste. Die Anwendbarkeit anderer allgemeiner Geschäftsbedingungen, wie der des Restaurants, ist ausgeschlossen.
Neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Restaurants gelten für die Benutzung der Plattform/Webseite durch den Kunden (Besteller) die allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden (siehe weiter unten).
Das Restaurant ist allein verantwortlich für die Erfüllung einer Vereinbarung und insbesondere die damit im Zusammenhang stehende Zustellung der Bestellungen an die Kunden. Foodolino GmbH ist unter keinen Umständen eine Partei einer solchen Vereinbarung. Die Rolle von Foodolino GmbH beim Abschluss von Vereinbarungen ist lediglich die eines Vermittlers im Namen des Restaurants. Die Foodolino GmbH, seine Vertreter, Mitarbeiter und Hilfspersonen sind in keiner Weise verantwortlich für die mit der Anbahnung und dem Abschluss von Geschäften verbundenen Risiken und haften in keiner Weise für etwaige, dadurch entstehende Schäden. Die Foodolino GmbH ist nicht verpflichtet, das Verhalten seiner Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform zu kontrollieren.
Foodolino GmbH stellt dem Restaurant folgende Serviceleistungen auf der Plattform/Webseite zur Verfügung:
4.1 Allgemeine Voraussetzungen
Voraussetzung für die Registrierung und Anmeldung als Restaurant auf der Plattform und der damit zusammenhängenden Serviceleistungen und Webseitenfunktionen
sowie für die Benutzung passwortgeschützter Bereiche der Webseiten (insbesondere eines persönlichen Kontos) ist die regelkonforme Registrierung als
angemeldetes Restaurant gemäss Ziff. 4.2.
4.2 Registrierungs- und Anmeldungsprozess
Das Restaurant meldet sich bei Foodolino GmbH an, indem es ein ausgefülltes Anmeldeformular an die Foodolino GmbH verschickt, einschliesslich aller
erforderlichen Unterlagen und Informationen. Die bei der Anmeldung einzugebenden Angaben müssen jederzeit vollständig und korrekt sein und enthalten
grundsätzlich zwingend folgendes: Name der Kontaktperson und überdies die vollständige Firma anzugeben (inkl. MwSt.- und Handelsregister-Nr sofern vorhanden).
Bei Änderungen ist das Restaurant verpflichtet, diese umgehend im Portal bzw. Benutzerkonto nachzuführen bzw. nachführen zu lassen, so dass die Angaben
jederzeit vollständig und korrekt sind.
Ein Vertrag zur Erbringung der Serviceleistungen besteht, sobald Foodolino GmbH den Erhalt der Anmeldung und die Restaurantanmeldung bzw. Registrierung bestätigt. Nach der Annahme und Bearbeitung einer Registrierung weist Foodolino GmbH dem Restaurant einen Benutzernamen und ein Passwort zu und ermöglicht so den Zugang zum Restaurantportal auf der Plattform.
Die Foodolino GmbH kann einen Antrag auf Registrierung eines Restaurants aus einem beliebigen Grund verweigern.
Foodolino GmbH erbringt den Service für einen unbestimmten Zeitraum ab dem Datum der Annahme der Registrierung des Restaurants durch Foodolino GmbH.
Die Parteien können den Service unter Einhaltung einer Frist von einem (1) Monat schriftlich kündigen. Das Restaurant kann den Service nur kündigen, wenn alle Zahlungsverpflichtungen gegenüber Foodolino GmbH erfüllt sind. Wenn das Restaurant eine Kündigung übermittelt, legt Foodolino GmbH das Datum fest, ab dem Bestellungen für das Restaurant nicht mehr akzeptiert werden. Das Restaurant erfüllt die Vereinbarungen, bis alle Zahlungsverpflichtungen gegenüber Foodolino GmbH erfüllt sind.
Foodolino GmbH kann den Service aussetzen und Zahlungen an das Restaurant einstellen, wenn das Restaurant gegen eine Bestimmung der vorliegenden AGB verstösst oder den guten Namen und Ruf der Plattform/Webseite und/oder der Foodolino GmbH schädigt.
Foodolino GmbH kann die Serviceleistungen vorzeitig bzw. sofort beenden, wenn die Restaurants gegen die Bestimmungen der vorliegenden AGB verstossen, bei der Registrierung falsche oder unvollständige Daten angibt oder nicht entsprechend aktualisiert, (mehrfach) negative Bewertungen von Kunden erhält oder (mehrfach) Bewertungen seines eigenen Restaurants auf der Plattform veröffentlicht.
Jegliche Haftung der Foodolino GmbH gegenüber dem Restaurant ist im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.
Foodolino GmbH unternimmt alle angemessenen Anstrengungen, um die optimale Funktionalität der Plattform zu gewährleisten, ist aber für die Ungenauigkeiten der Informationen, die das Restaurant oder der Kunde durch die Plattform/Webseite erhalten, nicht verantwortlich und übernimmt dafür keinerlei Haftung.
Foodolino GmbH ist insbesondere nicht zur Prüfung der Angebote und der sonstigen von den Restaurants auf der Plattform/Webseite veröffentlichten Informationen verpflichtet und übernimmt insbesondere keinerlei Verantwortung für:
Foodolino GmbH ist berechtigt, alle Daten, die auf der Plattform gespeicherten bzw. eingegeben werden, jederzeit und ohne vorherige Benachrichtigung der Restaurants in Übereinstimmung mit den Datenschutzbestimmungen zu verwenden. Im Zusammenhang mit den Vereinbarungen werden den Restaurants die personenbezogenen Daten der Kunden offengelegt. Jede Partei ist ein separater Datenverantwortlicher in Bezug auf die personenbezogenen Daten, die für ihre eigenen Zwecke und mit ihren eigenen Mitteln und/oder in ihrem jeweiligen Auftrag verarbeitet werden. Dies bedeutet, dass beide Parteien unabhängig voneinander für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich sind, deren Zwecke und Mittel sie im Rahmen der vorliegenden AGB (teilweise) bestimmen.
Bei der Verarbeitung dieser Daten muss Foodolino GmbH hohe ethische Standards und die Privatsphäre der Restaurants sowie Kunden respektieren. Mit Ausnahme von Offenlegungen, die nach geltendem Recht gegenüber einer öffentlichen Behörde oder Justizbehörde erforderlich oder zulässig sind, wird die Foodolino GmbH persönliche Daten nicht ohne Ihre Zustimmung an Dritte weitergeben. Foodolino GmbH behält sich jedoch das Recht vor, Ihre persönlichen Daten unter Einhaltung aller anwendbaren Gesetze und Vorschriften an vertrauenswürdige Auftragsverarbeiter weiterzugeben.
Weiter gelten die Datenschutzbestimmungen (für Restaurants und Kunden) unter www.foodolino.ch. Das Restaurant ist über die Datenschutzerklärung der Foodolino GmbH im Bilde und hält sich an diese Datenschutzerklärung sowie an das gültige Datenschutzgesetz. Des Weiteren wird das Restaurant keine personenbezogenen Daten von Kunden an Dritte weitergeben und keine Kommunikation mit Kunden führen, ausser zur Erfüllung von Vereinbarungen. Das Restaurant weist Foodolino GmbH sofort (unverzüglich) schriftlich auf Verletzungen der Datensicherheit im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten hin, von denen es in Bezug auf die personenbezogenen Daten der Kunden Kenntnis erlangt, und hält sie auf dem Laufenden, was solche Verletzungen der Datensicherheit betrifft.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig und/oder unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit und/oder Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.
Alle Streitigkeiten, die sich aus oder in Verbindung mit dieser Vereinbarung ergeben, unterliegen den Gesetzen der Schweiz und unterliegen der Gerichtsbarkeit der Gerichte in der Schweiz. Gerichtsstand ist, vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher Bestimmungen, Brugg, Schweiz.
Angebot: Die vom Restaurant angebotenen Produkten und Dienstleistungen, die vom Kunden über die Plattform bestellt werden können.
Bestellung: Eine Bestellung des Kunden bei dem Restaurant über die Plattform in Bezug auf das vom Kunden ausgewählte Angebot.
Kunde: Eine natürliche oder juristische Person, die über die Plattform eine Bestellung im Restaurant einreicht.
Plattform: Die Webseite (www.foodolino.ch), auf der die Serviceleistungen angeboten bzw. zur Verfügung gestellt werden.
Restaurant: Ein Unternehmen, das Mahlzeiten, Getränke und damit verwandte Produkte zubereitet und verkauft, und das die Plattform zum Abschluss der Verträge sowie zu deren Bezahlung nutzt.
Restaurantinformationen: Sämtliche Informationen zum Restaurant (z.B. Kontaktangaben, allgemeine Informationen, die Produktpalette (Mahlzeiten, Beilagen, Optionen und Getränke), Preise für jedes einzelne Produkt (einschliesslich Mehrwertsteuer), Liefergebiet (einschliesslich Angabe der Postleitzahlen), Lieferkosten und Mindestbestellmengen).
Serviceleistungen: Die Dienstleistungen und/oder Tätigkeiten, die auf der Plattform/Webseite den Kunden der Foodolino GmbH auf der Webseite www.foodolino.ch angeboten werden.
Vertrag: Eine Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Restaurant über die Plattform/Webseite, bezüglich einer Bestellung inklusive Lieferung oder Abholung der Bestellung.
Trinkgeld: Ein vom Kunden freiwillig gezahlter Betrag, der für den Lieferanten der Bestellung bestimmt ist.
2.1 Vertragsparteien
Mit der Aufgabe einer Bestellung über die Plattform von foodolino.ch schliesst der Kunde einen direkten Vertrag mit dem Restaurant über die Lieferung des vom Kunden ausgewählten Angebots.
Der Kunde ist an die Bestellung gebunden und hat keinen Anspruch auf eine Rückerstattung, ausser im Falle einer Stornierung durch das Restaurant gemäss Ziffer 3.
Foodolino GmbH fungiert hier lediglich als Plattformbetreiber und wird unter keinen Umständen Vertragspartei und übernimmt keinerlei Haftung in Bezug auf die Erfüllung des Vertrags durch das Restaurant.
2.2 Gültigkeit des Vertrags und weitere Vertragsbestimmungen
Der zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag gilt ab dem Zeitpunkt, an dem der Kunde die Bestellung aufgibt, indem er während des Bestellvorgangs auf der Plattform die Schaltfläche „Bestellen und bezahlen" anklickt.
Die Bestellung wird dem Kunden nach Eingang der Bestellung durch Foodolino GmbH bestätigt.
2.3 Pflichten des Kunden
Der Kunde ist dazu verpflichtet im Zeitpunkt der Bestellung vollständige und wahrheitsgemässe Angaben über die Kontakt- und Adressinformationen zu machen damit das Restaurant die Vertragsleistungen erbringen kann.
Änderungen oder Ungenauigkeiten zu Ihren Informationen und insbesondere zu den Zahlungsdaten müssen vom Kunden unverzüglich dem Restaurant und der Foodolino GmbH gemeldet werden.
Für die Erbringung der Leistungen durch das Restaurant und die Foodolino GmbH ist es unabdingbar, dass der Kunde nach seiner Bestellung telefonisch oder mindestens per E-Mail erreichbar ist und an der angegebenen Lieferadresse anwesend ist, um die Lieferung entgegenzunehmen.
Falls der Kunde beschliesst, seine Bestellung abzuholen, sollte er zum gewählten Zeitpunkt am Abholort des Restaurants anwesend sein, wie in der Bestätigungs-E-Mail, SMS oder auf der Webseite www.foodolino.ch angegeben.
Der Kunde ist verpflichtet, die Bestellung unverzüglich bei Lieferung zu prüfen. Jegliche Reklamationen (Fehlbestellung, fehlendes oder fehlerhaftes Produkt) müssen innerhalb von 24 Stunden nach Lieferung an Foodolino GmbH erfolgen, ansonsten gelten eventuelle Mängel als angenommen.
2.4 Identifizierung des Kunden bei Produkten mit Altersgrenzen
Werden alkoholische Produkte oder andere Produkte mit Altersbegrenzungen zugestellt, kann das Restaurant eine Identifizierung des Kunden vornehmen.
Der Kunde ist verpflichtet die Identifizierung in solchen Fällen vorzunehmen, ansonsten ist das Restaurant berechtigt die Lieferung der entsprechenden Produkte an den Kunden zu verweigern.
In diesem Fall können die Stornierungskosten dem Kunden auferlegt werden.
2.5 Trinkgeld
Der Kunde kann nach eigenem Ermessen darüber entscheiden, ob er dem Lieferanten über die Zahlungsmethoden oder vor Ort ein Trinkgeld geben möchte oder nicht. Es besteht aber keinerlei Pflicht dazu.
Durch Aufgabe einer Bestellung mithilfe der von Foodolino GmbH akzeptierten Mittel, gibt der Kunde ein verbindliches und endgültiges Angebot zum Kauf der zu den angegebenen Bedingungen gewählten Produkte ab.
Das Restaurant trägt grundsätzlich die alleinige Verantwortung für das Angebot und deren Erfüllung gegenüber den Kunden. Sämtliche Beschwerden im Zusammenhang mit dem Angebot, der Bestellung oder die Erfüllung der vertraglichen Leistungen sind deshalb direkt an das entsprechende Restaurant zu richten. Foodolino GmbH übernimmt nur eine Vermittlerrolle und ist nicht Vertragspartei.
Falls der Kunde eine Beschwerde bezüglich des Services hat, muss diese Beschwerde dem Kundendienst der Foodolino GmbH mittels des Kontaktformulars, per E-Mail (info@foodolino.net) oder auf dem normalen Postwege, an die angegebene Kontaktadresse, gemeldet werden. Nach Erhalt einer Beschwerde ist Foodolino GmbH bemüht schnellstmöglich eine Empfangsbestätigung zu senden und die Beschwerde baldmöglichst zu bearbeiten.
Eine (teilweise) Rückerstattung einer Online-Zahlung ist nur dann möglich, wenn die Bestellung nicht (vollständig) geliefert werden kann. Die Rückerstattung erfolgt immer auf das Konto, von dem aus der Zahlung vorgenommen wurde.
Bei eine Stornierung ist das Restaurant verpflichtet das Geld dem Kunden zurück zu erstatteten.
Der Kunde kann bei der Aufgabe der Bestellung eines unserer Newsletter abonnieren. Wir gewährleisten dem Kunden die Möglichkeit jederzeit diesen Newsletter über einen Link in der entsprechenden E-Mail abzustellen. Der Kunde kann die Abmeldung des Newsletters auch mittels einer E-Mail an den Kundendienst der Foodolino GmbH veranlassen.
Das auf der Plattform veröffentlichte Angebot ist im Namen des jeweiligen Restaurants, ausgehend von den bereitgestellten Restaurantinformationen, veröffentlicht. Foodolino GmbH übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für den Inhalt des Angebots und der Restaurantinformationen auf der Plattform/Webseite.
Das Restaurant verwendet gegebenenfalls Zutaten und Zusatzstoffe für Speisen und Getränke, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen können. Wenn Sie allergisch auf Lebensmittel reagieren, raten wir Ihnen, sich telefonisch mit dem Restaurant in Verbindung zu setzen, um sich über aktuelle Allergene zu informieren, bevor Sie eine Bestellung aufgeben.
Es obliegt nicht Foodolino GmbH oder dessen Erfüllungsgehilfen, die Erreichbarkeit der Plattform/Webseite sicherzustellen. Aus diesem Grund haftet die Foodolino GmbH auch nicht für die Erreichbarkeit der Plattform.
Foodolino GmbH ist berechtigt, alle Daten, die auf der Plattform gespeicherten bzw. eingegeben werden, jederzeit und ohne vorherige Benachrichtigung der Kunden in Übereinstimmung mit den Datenschutzbestimmungen zu verwenden.
Bei der Verarbeitung dieser Daten muss Foodolino GmbH hohe ethische Standards und die Privatsphäre der Kunden respektieren. Mit Ausnahme von Offenlegungen, die nach geltendem Recht gegenüber einer öffentlichen Behörde oder Justizbehörde erforderlich oder zulässig sind, wird Foodolino GmbH persönliche Daten nicht ohne Ihre Zustimmung an Dritte weitergeben. Foodolino GmbH behält sich jedoch das Recht vor, Ihre persönlichen Daten unter Einhaltung aller anwendbaren Gesetze und Vorschriften an vertrauenswürdige Auftragsverarbeiter weiterzugeben.
Weiter gelten die Datenschutzbestimmungen für Kunden unter www.foodolino.ch sowie die Allgemeinen Hinweise zum Datenschutz.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig und/oder unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit und/oder Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.
Alle Streitigkeiten, die sich aus oder in Verbindung mit dieser Vereinbarung ergeben, unterliegen den Gesetzen der Schweiz und unterliegen der Gerichtsbarkeit der Gerichte in der Schweiz. Gerichtsstand ist, vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher Bestimmungen, Brugg, Schweiz.
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